Sachstandsbericht zum Oeversberg in der Städtischen Deputation für Sport

Die Städtische Deputation für Sport befasste sich in ihrer Sitzung vom 31.05.2016 mit einem Sachstandsbericht "Sportanlagen auf dem Oeversberg" des Sportamtes.

 

Ein Protokoll der Sitzung ist noch nicht veröffentlicht. Das Sportamt empfiehlt jedoch in ihrer veröffentlichten Vorlage wie folgt zu verfahren: "Die städtische Deputation für Sport nimmt den Bericht zur Kenntnis. Sie bittet die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport über den weiteren Fortgang der Gespräche zu informieren und die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen über diesen Beschluss zu informieren." 

 

Der Sachstandsbericht zum Download...

 

 

Der Text des Sachstandsberichts:

 

A. Problem

 

Mit Beschluss vom 22.12.2004 hat der Senat der Umsetzung des Science Park im Norden der Jacobs University Bremen (JUB) zugestimmt.

 

Nach einem weiteren Senatsbeschluss vom 23.03.2010, wurde die Sportfläche der Bezirkssportanlage Oeversberg verkleinert. Die abgegebene Sportfläche (Osthälfte) wurde dem Sondervermögen Gewerbe (Wirtschaftsförderung Bremen - WFB) zugeordnet und unentgeltlich vom Sportamt wieder angemietet. Die Fläche sollte dem Grunde nach für die Jacobs Universität Bremen (JUB) vorgehalten werden. Mit Grundstückstauschvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen (FHB) und der JUB vom 11.05.2010 wurde die JUB Eigentümerin des Grundstücks bzw. der Fläche auf dem Oeversberg (Osthälfte).

 

Am 21.08.2014 wurde dieser Tauschvertrag um eine Änderung ergänzt. Demzufolge wurde die Verpflichtung der JUB, Bremen das Grundstück bis zum 01.01.15 unentgeltlich als Sportfläche zur Verfügung zu stellen ergänzt um den Wortlaut, das die JUB verpflichtet ist, das Grundstück auch ab dem 01.01.2015 weiterhin für mindestens vier Jahre unentgeltlich zur Nutzung als Sportfläche zur Verfügung zu stellen. Die Nutzungsdauer kann einvernehmlich zwischen JUB und der FHB verlängert werden. Die JUB und die FHB haben darüber einen Nutzungsüberlassungsvertrag abgeschlossen. Demnach endet die Nutzung am 31.12.2018.

 

Danach ist die JUB verpflichtet, vor Auslaufen des Nutzungsvertrages mit Bremen adäquaten Ersatz für die dann auf den von Bremen genutzten Flächen noch vorhandenen Umkleidegebäude, Geräteschuppen und Tennisplätze auf der Grundlage einer vorherigen fachlichen Bewertung des dann bestehenden Bedarfs an Sportflächen zu schaffen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Landesbetriebssportverband für ihre drei Tennisplätze finanziell entschädigt werden sollen. Der Ersatz ist von der JUB vor Räumung der Osthälfte des Oeversbergs auf der Optionsfläche auf dem Oeversberg (Westhälfte) oder an anderer adäquater Stelle gemäß dem ausgehandelten Tauschvertrag herzustellen, und zwar unabhängig davon, ob die JUB das Ankaufsrecht an der Optionsfläche ausübt.

 

Es wurde ferner beschlossen, dass der JUB als Erweiterungsfläche zur Entwicklung eines Science Parks neben der ursprünglich ab 2015 vorgesehenen Osthälfte des Oeversbergs darüber hinaus 2025 auch die Westhälfte des Oeversbergs ankaufen kann (Option). Auch hier ist analog der oben erwähnten Regelung gegebenenfalls Ersatz für die ansässigen Sportvereine zur Verfügung zu stellen.

 

In einem gemeinsamen Treffen aller Akteure vor Ort am 13.06.2013 wurde seitens der ansässigen Sportvereine erklärt, dass man die Tatsache, dass die JUB die Flächen zu einem späteren Zeitpunkt für eigene Zwecke in Anspruch nehmen würde, akzeptiert. Entscheidend sei für die Sportvereine aber, dass sie rechtzeitig in die Gestaltung und Schaffung von Ersatzflächen einbezogen werden. Von Seiten des Sports wurde dargelegt, dass man sich auch eine Kooperation und Zusammenarbeit vor Ort mit der JUB auf dem Oeversberg vorstellen könnte. Die JUB sicherte dabei zu, dieses in Ihren weiteren Planungen mit zu berücksichtigen. Die JUB teilte zu dem Zeitpunkt mit, dass die Nutzung der östlichen Hälfte der Bezirkssportanlage Oeversberg durch die Sportvereine zumindest bis 31.12.2018 gesichert ist. Die JUB wird die Fläche bis zu diesem Zeitpunkt nicht in Anspruch nehmen. Damit haben die Vereine Planungssicherheit bis Ende 2018.

 

Die JUB macht nach aktueller Aussage nun gegenüber den Vereinen und dem Ortsamt Vegesack deutlich, die Osthälfte ab 01.01.2019 in Anspruch nehmen zu wollen. Die Option, die verbleibende Fläche (Westhälfte) ab dem 01.01.2025 zu erwerben, kann zum jetzigen Zeitpunkt von der JUB nicht ausgeschlossen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Sport davon ausgehen, dass die JUB die Osthälfte des Oeversbergs tatsächlich ab 2019 benötigt und dass die JUB darüber hinaus letzten Endes die Kosten für einen angemessenen Ersatz der Sportfläche übernehmen muss.

 

B. Lösung

Zu klären ist, in welcher Weise eine weitere Nutzung durch den Sport ab dem 01.01.2019 an anderer Stelle möglich ist. Dazu ist es notwendig, dass entsprechende Flächen in der Region Vegesack/Grohn für die Sportvereine, die zurzeit auf der Osthälfte ihre Sportanlagen betreiben, gefunden werden müssen. Zusammen mit den auf dem Oeversberg ansässigen Sportvereinen, dem Ortsamt, der JUB, der WfB sowie dem Sport- und Wirtschaftsressort soll ein vom Ortsamt runder Tisch eingerichtet werden und unter gemeinsamer Federführung des Sportressorts gelenkt werden. Ergebnisorientiert sind weitere Prozessschritte darzustellen und über konstruktive Lösungen zu sprechen. Neben der Ermittlung neuer Flächen, könnte auch der potentielle Lösungsansatz, eine Verlagerung der bestehenden Sportanlagen der Osthälfte auf die Westhälfte des Oeversberg in Erwägung gezogen werden.

 

C. Alternativen

Eine Alternative zum runden Tisch wird nicht empfohlen.

 

D. Finanzielle / personalwirtschaftliche Auswirkungen / Wirtschaftliche Würdigung/ Gender-Prüfung

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht. Eine Genderrelevanz wird ebenfalls nicht gesehen.

 

E. Beteiligung/Abstimmung

Nicht erforderlich

 

F. Beschlussvorschlag

Die städtische Deputation für Sport nimmt den Bericht zur Kenntnis. Sie bittet die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport über den weiteren Fortgang der Gespräche zu informieren und die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen über diesen Beschluss zu informieren.

 

Vorlage zur Sitzung der städtischen Deputation für Sport am 31.05.2016

Lfd. Nr. 19/39

Bremen, den 25. Mai 2016
Bearbeitet von Frau Precht Tel: 361-5656 Fax: 361-59186 anke.precht@sportamt.bremen.de

 

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Kommentare: 2
  • #1

    Jens Mühlner (Dienstag, 16 August 2016 12:21)

    Inzwischen gibt es ein Protokoll der Sitzung:

    http://www.sportamt.bremen.de/sixcms/media.php/13/Protokoll_2016-05-31_Stadt.pdf

    Auszug des Protokolls, Sitzung 31.05.2016, Städtische Deputation für Sport

    "TOP 8 a) Sachstandsbericht Sportanlagen auf dem (Vorlage Nr. 19/39)

    Frau Rosenkötter begrüßt Herrn Raimund Kasper vom Kreissportbund Bremen Nord und übergibt ihm das Wort. Er erklärt die Situation aus der Sicht des TV Grohn und betont dass die Kritik nicht gegen die JUB gehe, sondern im Interesse für den Sport ausgesprochen werde. Er appelliert an die Politik, adäquate Lösungen zu schaffen und schlägt vor zeitnah einen Runden Tisch zu initiieren.

    Nach einer angeregten Diskussion wird über eine zukünftige Strategie beraten. Das Kernziel ist der Existenzerhalt der ansässigen Sportvereine und die Herstellung einer Planungssicherheit für die Vereine. Dem Sportressort obliegt die Verfahrensverantwortung.
    Die Verwaltung wird darum gebeten, der Deputation zum nächsten Sitzungstermin einen chronologischen Überblick über das gesamte bisherige Verfahren vorzulegen.

    Frau Rosenkötter bittet um Änderung der Vorlage. Bei dem Punkt B Lösung soll das Wort gemeinsamer gestrichen werden.

    Beschluss:
    Die städtische Deputation für Sport nimmt den Bericht zur Kenntnis. Sie bittet die Senatorinfür Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport über den weiteren Fortgang der Gespräche laufend zu informieren und ihr zur kommenden Sitzung eine Aufarbeitung der Sachlage vorzulegen sowie die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen über diesen Sachstand ebenfalls in Kenntnis zu setzen."

  • #2

    Sherlyn Crandall (Donnerstag, 02 Februar 2017 13:41)


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