Parlamentsdebatte zur Kontrolle der Jacobs Uni durch den Geldgeber Bremen

Der Weser Kurier berichtet in seiner heutigen Ausgabe über die Debatte im Bremer Landtag vom 25.08.2016 auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und FDP zur Kontrolle der Jacobs University.

 

 

 

Nachfolgend einige Auszüge, zitiert aus dem Artikel:

 

„Linke und Liberale haben am Donnerstag im Landtag gemeinsam gefordert, dass die finanzielle Situation der Jacobs University Bremen (JUB) effektiv kontrolliert wird. Beide Oppositionsparteien setzten sich zudem dafür ein, dass auch das Parlament in diese Kontrolle eingebunden ist und regelmäßig Einblick in die Lage der Privatuni in Bremen-Nord erhält.“

 

„Der Hintergrund: Die JUB finanziert sich nicht nur durch private Spenden, sondern bekommt auch öffentliche Gelder. Die Zahlungen des Landes an die JUB belaufen sich bislang auf etwa 164 Millionen Euro, Bremen bürgt über die Aufbau-Bank zudem für einen Kredit von 50 Millionen Euro an die JUB."

 

„An diese Subventionen sind Bedingungen geknüpft, ein Vertrag mit Finanzzielen wurde zwischen Bremen, Jacobs Uni und Stiftung geschlossen.“  [Gemeint ist hier der Trilaterale Vertrag zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Jacobs University Bremen vom 16.08.2013 ]

 

„„Die Kontrolle der Jacobs University muss transparent gemacht werden“, fordert der Linken-Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Er hat Zweifel daran, dass die JUB ihr Ziel umsetzen kann, in zwei Jahren eine ausgeglichene Bilanz vorzulegen. Zwar hätten einige Sanierungsmaßnahmen an der JUB gegriffen, so Rupp. Doch die Bilanz habe sich zuletzt vor allem durch erhöhte Zuschüsse der Stiftung verbessert und nicht durch eigene Leistungen der JUB.“

 

(Ende der Zitate)
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Die Anträge wurden von der SPD, den GRÜNEN und der CDU abgelehnt.

 

Für die SPD argumentierte der Abgeordnete Arno Gottschalk, das die Jacobs Universität auf einem guten Weg sei und Befassung parlamentarischer Gremien mit Quartalsberichten hierzu nicht erforderlich ist. Das vom Rechnungshof aufgeführte Problem der Kontroll-Dokumentation sei inzwischen gelöst. Eine  Diskussion zur Finanzsituation der Universität im Parlament wäre zum jetzigen Zeitpunkt für den Entwicklungsprozess der Universität kontraproduktiv. Auch die CDU Fraktion sieht eine erneute grundsätzliche kritische Diskussion zur Finanzsituation der Jacobs Universität nicht als hilfreich an und verweist auf die Erfolge im Umstrukturierungsprozess. Ebenso bewertet die Fraktion der Grünen die gestellten Anträge als nicht zielführend.

 

Zur Vertiefung:

 

Das Thema stand auf der Tagesordnung der 27. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft/Landtag als TOP 15 und TOP 66. Das endgültige Plenarprotokoll liegt derzeit noch nicht vor. Aber man kann sich die Debatte im Video-Mitschnitt (ab Minute 2:14:52) ansehen.

 

DIE LINKE hatte zuvor eine Große Anfrage gestellt, die durch den Senat schriftlich beantwortet wurde. Daraufhin haben DIE LINKE einen Dringlichkeitsantrag und die FDP einen Änderungsantrag gestellt.

 

Die FDP fordert:

„Sicherzustellen, dass alle Meilensteine des Trilateralen Vertrages sowie die bestehenden Dokumentationspflichten Seiten der Vertragsunterzeichner kontrolliert und eingehalten werden sowie den parlamentarischen Gremien darüber hinaus im Rahmen des jährlichen und unterjährigen Controllings hierüber Bericht erstattet wird.“

 

DIE LINKE fordert u.a.:

„Das unterjährige Controlling (Quartalsabschlüsse) der Jacobs University zusammen mit den entsprechenden Prüfberichten den parlamentarischen Gremien regelmäßig und unverzüglich zur Verfügung zu stellen.“

 

Die Begründung der FDP:

„Die Kontrolle des Einhaltens der Meilensteine des Trilateralen Vertrages wird bisher ausschließlich von der Verwaltung durchgeführt. Angesichts der Geldsummen, die aus dem Haushalt Bremens an die Jacobs University überwiesen werden, sind auch die parlamentarischen Gremien zu beteiligen. Eine effektive Kontrolle der vereinbarten Meilensteine kann durch eine konstante Berichterstattung an die parlamentarischen Gremien sichergestellt werden.“

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Die Begründung der Linken:

„Vor allem die Zahl der Studiereden liegt weit unterhalb der Planzahlen. Kritisch ist auch die Rückzahlung des Darlehens der Bremer Aufbaubank aus dem Jahr 2003 zu bewerten: Bisher sind von den 50 Millionen Euro erst 2 Millionen getilgt, Rücklagen für die Tilgung im Jahr 2023 kann die JUB auf Grund der hohen strukturellen Defizite nicht bilden (Drucksache 19/645). Deshalb muss der Senat jetzt Klarheit schaffen, inwiefern die Jacobs Foundation zur Rückzahlung des Kredites auch über die laufenden Zuwendungen hinaus bereit ist.“

 

„Seit ihrer Gründung im Jahr 1999 erhält die private Jacobs University (vormals International University) in Bremen-Grohn öffentliche Gelder. Über die Jahre summierten sich die Zahlungen des Landes Bremen auf mittlerweile rund 164 Millionen Euro, weitere Zuschüsse und geldwerten Leistungen wurden vom Bund gewährt. Zusätzliche 6 Millionen Euro sollen durch das Land bis 2017 gezahlt werden. Bremen bürgt bis 2023 außerdem für einen Kredit über 50 Millionen Euro. Der ehemalige Bürgermeister Böhrnsen hatte bei Vertragsschluss über die aktuelle Subventionslinie in Höhe von 5 x 3 Millionen angekündigt, dass die Subvention an „permanente Begleitung und Kontrolle“ gebunden sei (Kreiszeitung vom 21.8.2013). Dieses Versprechen wurde offensichtlich nicht eingehalten: Der Landesrechnungshof hat im Jahresbericht 2015 das Controlling der Subventionen für die Jacobs University (JUB) umfangreich kritisiert. Unter anderem stellten die Rechnungsprüfer fest, dass Unterlagen unvollständig und lückenhaft waren, teilweise war in der Verwaltung die verantwortliche Stelle nicht besetzt, einzelne vertraglich geregelte Entwicklungsschritte der JUB wurden nicht überprüft, und Dokumentationspflichten der Privatuni wurden nicht durchgesetzt. Der Zuwendungsnachweis, mit dem dargelegt werden soll, was mit den öffentlichen Subventionen gemacht worden ist, wurde auf Juni 2017 terminiert – also auf einen Zeitpunkt, wo bereits die volle Summe geflossen sein wird. Seit 2013 sind die Subventionen für die Privatuni erstmals an einen umfangreichen Vertrag gebunden (sog. Trilateraler Vertrag zwischen Bremen, JUB und Jacobs Foundation vom 13. November 2013). Darin enthalten sind eine Reihe von sog. „Meilensteinen“, die die Einrichtung erreichen soll, um das strukturelle Defizit in Höhe von jährlich rund 20 Millionen Euro abzubauen und sich anschließend selbst aus den laufenden Einnahmen zu tragen. Die tatsächliche und geplante betriebswirtschaftliche Entwicklung der Jacobs University stellt sich wie folgt dar. Die Fraktion DIE LINKE bezweifelt, dass die Pläne ab 2016 (gestrichelte Linien) realisiert werden können.“

 

 

„Die Fraktion DIE LINKE hat den Jahresbericht des Landesrechnungshof zum Anlass genommen, in einer Großen Anfrage das dargestellte Kontrolldefizit und die einzelnen vertraglich vereinbarten Meilensteine abzufragen. Das Ergebnis dieser Anfrage: Ungefähr die Hälfte der Maßnahmen wurden bisher umgesetzt, einige Ziele werden bereits erreicht, andere hingegen klar verpasst. Vor allem die Zahl der Studiereden liegt weit unterhalb der Planzahlen. Kritisch ist auch die Rückzahlung des Darlehens der Bremer Aufbaubank aus dem Jahr 2003 zu bewerten: Bisher sind von den 50 Millionen Euro erst 2 Millionen getilgt, Rücklagen für die Tilgung im Jahr 2023 kann die JUB auf Grund der hohen strukturellen Defizite nicht bilden (Drucksache 19/645). Deshalb muss der Senat jetzt Klarheit schaffen, inwiefern die Jacobs Foundation zur Rückzahlung des Kredites auch über die laufenden Zuwendungen hinaus bereit ist.“ 
Zur vollständigen Begründung...

 

 

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