Die erste Sitzung des Runden Tisches Oeversberg

 

Gestern hat nunmehr das erste Mal der Runde Tisch zum Oeversberg getagt. Ich möchte kurz aus meiner Sicht berichten, um euch Unterstützer des Sports auf dem Oeversberg informiert zu halten.

 

Teilnehmer der Runde waren neben der Jacobs University, den für Sport und Wirtschaft zuständigen Vertretern des Senats, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft,  dem Sportamt und dem Bauamt vor allem die auf dem Oeversberg ansässigen Vereine sowie der Sprecher des Beirats Vegesack. Moderiert wurde die Sitzung von Vegesacks Ortsamtsleiter Heiko Dornstedt. 

 

Mit eineinhalb Stunden war die Zeit für das erste Zusammentreffen begrenzt. Entsprechend waren sich die Beteiligten schnell darüber klar, dass es sich nur um eine Auftaktsitzung handeln kann, mit dem Ziel, eine Abstimmung zur Lage und zum weiteren Vorgehen zu erreichen. Dieses Ziel wurde erreicht. Und es wurde erreicht, eine konstruktive Gesprächsebene zu schaffen.

 

Erstes Ergebnis: Das konstruktive Gespräch und die Zusammenarbeit haben begonnen

Insgesamt war es eine offene und faire Gesprächsatmosphäre in der die Vereine mit ihren Belangen ernst genommen wurden. Ich nehme den Eindruck mit, dass alle Beteiligten sehr daran gelegen ist, eine Lösung zu finden, die den Anforderungen des Sports und der Anwohner im Stadtteil gerecht wird. Dies betonten insbesondere Prof. Dr. Hülsmann, Geschäftsführer der Jacobs University und Jan Fries, Staatsrat bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport.

 

Dennoch gibt es keinen Durchbruch zu vermelden. Dafür war die Sitzung zu wenig konkret. Es wurden Sachstände vorgetragen und diskutiert, aber keine Optionen präsentiert. Wichtig sind aus meiner Sicht vor allem die Aussagen der Jacobs Uni:

  • Sie brauchen Flächen für ihren eingeschlagenen und vertraglich mit den Geldgebern verpflichteten Wachstumskurs, konkret für neue Colleges (also Studentenwohnungen) und Hörsäle.
  • Sie haben kurzfristigen Bedarf und benötigen möglichst schnell Planungssicherheit
  • Sie suchen eine Lösung mit langfristiger Zukunftsperspektive, keine Übergangslösung

Insofern gibt es hier die ersten Gemeinsamkeiten zwischen der Jacobs Uni und den Vereinen auf dem Oeversberg, die nochmals deutlich machten, dass sie bis zum Jahresende konkrete Aussagen brauchen, die ihren Bestand und ihre Fortentwicklung ermöglichen. Zeit ist in der jetzigen Situation für beide Seiten ein kritischer Faktor. Egal wie die Lösung am Ende aussieht, die Planungen und Vorbereitungen für eine Umsetzung müssen in 2017 vorgenommen werden.

 

Zweites Ergebnis: Die Jacobs University und die Vereine sind sich einig, dass bis Ende 2016 Klarheit für alle Beteiligten erreicht werden muss.

Die Uni hat nochmals ihre Gesprächsbereitschaft und Offenheit für unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten betont. Eine der wichtigsten Aussagen der Uni an diesem Abend war daher die, dass sie zwar Flächen für neue Gebäude braucht, diese jedoch nicht zwingend auf dem Oeversberg liegen müssen. Gleichwohl durfte der Hinweis auf die vertragliche Situation und die wirtschaftlichen Anforderungen der Uni in diesem Zusammenhang nicht fehlen.

 

Drittes Ergebnis: Es wird ein Prozess aufgesetzt, um bis Ende des Jahres 2016 eine Lösung zu finden

Obwohl insbesondere der Bericht des Bauamtes erneut deutlich machte, dass die Möglichkeiten für Ersatzflächen in Bremen Nord sehr begrenzt sind, wird man auf der Suche nach einer Lösung nur voran kommen, wenn jetzt konkret und detailliert verschiedene Optionen für nutzbare Flächen, entweder für die Vereine, oder eben auch für die Jacobs Uni, durchgegangen und geprüft werden. Das soll jetzt umgehend als Vorbereitung für die zweite Sitzung des Runden Tisches in einer kleineren Arbeitsgruppe passieren. Die Vereine werden auch hier beteiligt sein. Der nächste Runde Tisch soll dann Anfang Dezember stattfinden.

 

Mein Fazit:
Mit besserer Vorbereitung und konkreten Vorschlägen auf dem Tisch hätte die erste Sitzung alle Beteiligten bereits weiter bringen können. Diese Chance wurde nicht genutzt. Aber: die Rahmenbedingungen und der Startschuss für eine gemeinsame Lösungssuche wurden erfolgreich gesetzt. In diesem Sinne sollten wir positiv auf die kommenden zwei Monate schauen. Das Ziel und das Arbeitsprogramm sind ehrgeizig. Ob sie in der Kürze der verbleibenden Zeit erreicht werden können, wird sich schnell zeigen. Wenn jetzt tatsächlich endlich über konkrete Optionen gesprochen wird, kann es gelingen.

 

Und noch ein Hinweis:
Presseanfragen zur Sitzung sind bitte an das Sportamt zu richten. Es wurde vereinbart, dass dort die zentrale Verantwortung für die Presseinformation liegt.  

 

(Jens Mühlner)

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Runder Tisch: Oeversberg-Vereine erwarten verbindliche Aussagen

 

Am 26. Oktober findet der Runde Tisch zur Zukunft des Oeversbergs statt. Dann treffen sich die Vertreter des Senats, der Jacobs University, der ansässigen Vereine und der involvierten Verbände.

 

In einer gemeinsamen Presseerklärung betonen die Vereins- und Verbandsvorstände im Vorfeld ihre Solidarität im Bestreben, den Oeversberg für den Sport zu erhalten. Und sie unterstreichen ihre Erwartung auf verbindliche Aussagen der Jacobs University und der Politik.

 

Auszug aus der Mitteilung:

Der Ball des Handelns liegt eindeutig auf der Seite der Politik und der JUB. Der Sport kann die Faktenlage der vorliegenden Verträge nicht beseitigen. Dieses können nur die Vertragspartner Senat und JUB. Es ist auch nicht Aufgabe des organisierten Sports nach möglichen Alternativ-Standorten zu suchen, mögliche Pläne zu entwickeln oder Vorschläge zur Finanzierung einer Verlagerung zu unterbreiten.

 

„Der Runde Tisch wird zeigen, inwieweit die Beteiligten ernsthaft an einer Lösung interessiert sind und daran arbeiten. Ferner wird deutlich werden, wo sich der Stellenwert des Sports  im politischen Bereich befindet. Wir erwarten konstruktive Lösungsansätze von Seiten der Politik und der JUB“, schildert Reimund Kasper, Zweiter Vorsitzender des Kreissportbundes Bremen-Nord, die Hoffnungen.

 

 

Hier die Pressemitteilung im vollständigen Wortlaut…

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Die Norddeutsche berichtet über Bremen-Nord Studie und Jacobs Uni

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Jacobs steht hinter dem Weg der Uni

Die Jacobs Foundation sichert die Unterstützung der Jacobs University für mindestens weitere zehn Jahre zu. In einem Interview mit dem Weser Kurier spricht Foundation Ehrenpräsident Johann Christian Jacobs von rund acht Millionen Euro jährlich bis 2028 und lobt die gute Arbeit der neuen Führung unter Uni-Präsidentin Katja Windt und Geschäftsführer Michael Hülsmann. "Da hat mit dem Wechsel in der Führungsriege auch ein Wechsel in der Mentalität stattgefunden", sagt er und verweist auf die Reduzierung des jährlichen Verlustes von 20 Millionen auf zehn Millionen Euro als großen Erfolg. 

Eben für diesen Erfolg, die Jacobs University neu aufgestellt und fit für die Zukunft gemacht zu haben, wurden Katja Windt und Michael Hülsmann zeitgleich am Dienstag von der Peter-Franz-Neelmeyer-Stiftung ausgezeichnet. Auch darüber berichtet der Weser Kurier in einem Artikel. Die Laudatio hielt: Johann Christian Jacobs.

Die Peter Franz Neelmeyer-Stiftung ist eine Gründung der Bankhaus Neelmeyer AG. Zentrale Aufgabe der Stiftung ist es, die Entwicklung Bremens in Wissenschaft und Forschung zu stützen und zu fördern. 


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Parlamentsdebatte zur Kontrolle der Jacobs Uni durch den Geldgeber Bremen

Der Weser Kurier berichtet in seiner heutigen Ausgabe über die Debatte im Bremer Landtag vom 25.08.2016 auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und FDP zur Kontrolle der Jacobs University.

 

 

 

Nachfolgend einige Auszüge, zitiert aus dem Artikel:

 

„Linke und Liberale haben am Donnerstag im Landtag gemeinsam gefordert, dass die finanzielle Situation der Jacobs University Bremen (JUB) effektiv kontrolliert wird. Beide Oppositionsparteien setzten sich zudem dafür ein, dass auch das Parlament in diese Kontrolle eingebunden ist und regelmäßig Einblick in die Lage der Privatuni in Bremen-Nord erhält.“

 

„Der Hintergrund: Die JUB finanziert sich nicht nur durch private Spenden, sondern bekommt auch öffentliche Gelder. Die Zahlungen des Landes an die JUB belaufen sich bislang auf etwa 164 Millionen Euro, Bremen bürgt über die Aufbau-Bank zudem für einen Kredit von 50 Millionen Euro an die JUB."

 

„An diese Subventionen sind Bedingungen geknüpft, ein Vertrag mit Finanzzielen wurde zwischen Bremen, Jacobs Uni und Stiftung geschlossen.“  [Gemeint ist hier der Trilaterale Vertrag zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Jacobs University Bremen vom 16.08.2013 ]

 

„„Die Kontrolle der Jacobs University muss transparent gemacht werden“, fordert der Linken-Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Er hat Zweifel daran, dass die JUB ihr Ziel umsetzen kann, in zwei Jahren eine ausgeglichene Bilanz vorzulegen. Zwar hätten einige Sanierungsmaßnahmen an der JUB gegriffen, so Rupp. Doch die Bilanz habe sich zuletzt vor allem durch erhöhte Zuschüsse der Stiftung verbessert und nicht durch eigene Leistungen der JUB.“

 

(Ende der Zitate)
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Die Anträge wurden von der SPD, den GRÜNEN und der CDU abgelehnt.

 

Für die SPD argumentierte der Abgeordnete Arno Gottschalk, das die Jacobs Universität auf einem guten Weg sei und Befassung parlamentarischer Gremien mit Quartalsberichten hierzu nicht erforderlich ist. Das vom Rechnungshof aufgeführte Problem der Kontroll-Dokumentation sei inzwischen gelöst. Eine  Diskussion zur Finanzsituation der Universität im Parlament wäre zum jetzigen Zeitpunkt für den Entwicklungsprozess der Universität kontraproduktiv. Auch die CDU Fraktion sieht eine erneute grundsätzliche kritische Diskussion zur Finanzsituation der Jacobs Universität nicht als hilfreich an und verweist auf die Erfolge im Umstrukturierungsprozess. Ebenso bewertet die Fraktion der Grünen die gestellten Anträge als nicht zielführend.

 

Zur Vertiefung:

 

Das Thema stand auf der Tagesordnung der 27. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft/Landtag als TOP 15 und TOP 66. Das endgültige Plenarprotokoll liegt derzeit noch nicht vor. Aber man kann sich die Debatte im Video-Mitschnitt (ab Minute 2:14:52) ansehen.

 

DIE LINKE hatte zuvor eine Große Anfrage gestellt, die durch den Senat schriftlich beantwortet wurde. Daraufhin haben DIE LINKE einen Dringlichkeitsantrag und die FDP einen Änderungsantrag gestellt.

 

Die FDP fordert:

„Sicherzustellen, dass alle Meilensteine des Trilateralen Vertrages sowie die bestehenden Dokumentationspflichten Seiten der Vertragsunterzeichner kontrolliert und eingehalten werden sowie den parlamentarischen Gremien darüber hinaus im Rahmen des jährlichen und unterjährigen Controllings hierüber Bericht erstattet wird.“

 

DIE LINKE fordert u.a.:

„Das unterjährige Controlling (Quartalsabschlüsse) der Jacobs University zusammen mit den entsprechenden Prüfberichten den parlamentarischen Gremien regelmäßig und unverzüglich zur Verfügung zu stellen.“

 

Die Begründung der FDP:

„Die Kontrolle des Einhaltens der Meilensteine des Trilateralen Vertrages wird bisher ausschließlich von der Verwaltung durchgeführt. Angesichts der Geldsummen, die aus dem Haushalt Bremens an die Jacobs University überwiesen werden, sind auch die parlamentarischen Gremien zu beteiligen. Eine effektive Kontrolle der vereinbarten Meilensteine kann durch eine konstante Berichterstattung an die parlamentarischen Gremien sichergestellt werden.“

Zur vollständigen Begründung...

 

Die Begründung der Linken:

„Vor allem die Zahl der Studiereden liegt weit unterhalb der Planzahlen. Kritisch ist auch die Rückzahlung des Darlehens der Bremer Aufbaubank aus dem Jahr 2003 zu bewerten: Bisher sind von den 50 Millionen Euro erst 2 Millionen getilgt, Rücklagen für die Tilgung im Jahr 2023 kann die JUB auf Grund der hohen strukturellen Defizite nicht bilden (Drucksache 19/645). Deshalb muss der Senat jetzt Klarheit schaffen, inwiefern die Jacobs Foundation zur Rückzahlung des Kredites auch über die laufenden Zuwendungen hinaus bereit ist.“

 

„Seit ihrer Gründung im Jahr 1999 erhält die private Jacobs University (vormals International University) in Bremen-Grohn öffentliche Gelder. Über die Jahre summierten sich die Zahlungen des Landes Bremen auf mittlerweile rund 164 Millionen Euro, weitere Zuschüsse und geldwerten Leistungen wurden vom Bund gewährt. Zusätzliche 6 Millionen Euro sollen durch das Land bis 2017 gezahlt werden. Bremen bürgt bis 2023 außerdem für einen Kredit über 50 Millionen Euro. Der ehemalige Bürgermeister Böhrnsen hatte bei Vertragsschluss über die aktuelle Subventionslinie in Höhe von 5 x 3 Millionen angekündigt, dass die Subvention an „permanente Begleitung und Kontrolle“ gebunden sei (Kreiszeitung vom 21.8.2013). Dieses Versprechen wurde offensichtlich nicht eingehalten: Der Landesrechnungshof hat im Jahresbericht 2015 das Controlling der Subventionen für die Jacobs University (JUB) umfangreich kritisiert. Unter anderem stellten die Rechnungsprüfer fest, dass Unterlagen unvollständig und lückenhaft waren, teilweise war in der Verwaltung die verantwortliche Stelle nicht besetzt, einzelne vertraglich geregelte Entwicklungsschritte der JUB wurden nicht überprüft, und Dokumentationspflichten der Privatuni wurden nicht durchgesetzt. Der Zuwendungsnachweis, mit dem dargelegt werden soll, was mit den öffentlichen Subventionen gemacht worden ist, wurde auf Juni 2017 terminiert – also auf einen Zeitpunkt, wo bereits die volle Summe geflossen sein wird. Seit 2013 sind die Subventionen für die Privatuni erstmals an einen umfangreichen Vertrag gebunden (sog. Trilateraler Vertrag zwischen Bremen, JUB und Jacobs Foundation vom 13. November 2013). Darin enthalten sind eine Reihe von sog. „Meilensteinen“, die die Einrichtung erreichen soll, um das strukturelle Defizit in Höhe von jährlich rund 20 Millionen Euro abzubauen und sich anschließend selbst aus den laufenden Einnahmen zu tragen. Die tatsächliche und geplante betriebswirtschaftliche Entwicklung der Jacobs University stellt sich wie folgt dar. Die Fraktion DIE LINKE bezweifelt, dass die Pläne ab 2016 (gestrichelte Linien) realisiert werden können.“

 

 

„Die Fraktion DIE LINKE hat den Jahresbericht des Landesrechnungshof zum Anlass genommen, in einer Großen Anfrage das dargestellte Kontrolldefizit und die einzelnen vertraglich vereinbarten Meilensteine abzufragen. Das Ergebnis dieser Anfrage: Ungefähr die Hälfte der Maßnahmen wurden bisher umgesetzt, einige Ziele werden bereits erreicht, andere hingegen klar verpasst. Vor allem die Zahl der Studiereden liegt weit unterhalb der Planzahlen. Kritisch ist auch die Rückzahlung des Darlehens der Bremer Aufbaubank aus dem Jahr 2003 zu bewerten: Bisher sind von den 50 Millionen Euro erst 2 Millionen getilgt, Rücklagen für die Tilgung im Jahr 2023 kann die JUB auf Grund der hohen strukturellen Defizite nicht bilden (Drucksache 19/645). Deshalb muss der Senat jetzt Klarheit schaffen, inwiefern die Jacobs Foundation zur Rückzahlung des Kredites auch über die laufenden Zuwendungen hinaus bereit ist.“ 
Zur vollständigen Begründung...

 

 

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Die erste Sitzung des Runden Tisches Oeversberg

 

Gestern hat nunmehr das erste Mal der Runde Tisch zum Oeversberg getagt. Ich möchte kurz aus meiner Sicht berichten, um euch Unterstützer des Sports auf dem Oeversberg informiert zu halten.

 

Teilnehmer der Runde waren neben der Jacobs University, den für Sport und Wirtschaft zuständigen Vertretern des Senats, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft,  dem Sportamt und dem Bauamt vor allem die auf dem Oeversberg ansässigen Vereine sowie der Sprecher des Beirats Vegesack. Moderiert wurde die Sitzung von Vegesacks Ortsamtsleiter Heiko Dornstedt. 

 

Mit eineinhalb Stunden war die Zeit für das erste Zusammentreffen begrenzt. Entsprechend waren sich die Beteiligten schnell darüber klar, dass es sich nur um eine Auftaktsitzung handeln kann, mit dem Ziel, eine Abstimmung zur Lage und zum weiteren Vorgehen zu erreichen. Dieses Ziel wurde erreicht. Und es wurde erreicht, eine konstruktive Gesprächsebene zu schaffen.

 

Erstes Ergebnis: Das konstruktive Gespräch und die Zusammenarbeit haben begonnen

Insgesamt war es eine offene und faire Gesprächsatmosphäre in der die Vereine mit ihren Belangen ernst genommen wurden. Ich nehme den Eindruck mit, dass alle Beteiligten sehr daran gelegen ist, eine Lösung zu finden, die den Anforderungen des Sports und der Anwohner im Stadtteil gerecht wird. Dies betonten insbesondere Prof. Dr. Hülsmann, Geschäftsführer der Jacobs University und Jan Fries, Staatsrat bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport.

 

Dennoch gibt es keinen Durchbruch zu vermelden. Dafür war die Sitzung zu wenig konkret. Es wurden Sachstände vorgetragen und diskutiert, aber keine Optionen präsentiert. Wichtig sind aus meiner Sicht vor allem die Aussagen der Jacobs Uni:

  • Sie brauchen Flächen für ihren eingeschlagenen und vertraglich mit den Geldgebern verpflichteten Wachstumskurs, konkret für neue Colleges (also Studentenwohnungen) und Hörsäle.
  • Sie haben kurzfristigen Bedarf und benötigen möglichst schnell Planungssicherheit
  • Sie suchen eine Lösung mit langfristiger Zukunftsperspektive, keine Übergangslösung

Insofern gibt es hier die ersten Gemeinsamkeiten zwischen der Jacobs Uni und den Vereinen auf dem Oeversberg, die nochmals deutlich machten, dass sie bis zum Jahresende konkrete Aussagen brauchen, die ihren Bestand und ihre Fortentwicklung ermöglichen. Zeit ist in der jetzigen Situation für beide Seiten ein kritischer Faktor. Egal wie die Lösung am Ende aussieht, die Planungen und Vorbereitungen für eine Umsetzung müssen in 2017 vorgenommen werden.

 

Zweites Ergebnis: Die Jacobs University und die Vereine sind sich einig, dass bis Ende 2016 Klarheit für alle Beteiligten erreicht werden muss.

Die Uni hat nochmals ihre Gesprächsbereitschaft und Offenheit für unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten betont. Eine der wichtigsten Aussagen der Uni an diesem Abend war daher die, dass sie zwar Flächen für neue Gebäude braucht, diese jedoch nicht zwingend auf dem Oeversberg liegen müssen. Gleichwohl durfte der Hinweis auf die vertragliche Situation und die wirtschaftlichen Anforderungen der Uni in diesem Zusammenhang nicht fehlen.

 

Drittes Ergebnis: Es wird ein Prozess aufgesetzt, um bis Ende des Jahres 2016 eine Lösung zu finden

Obwohl insbesondere der Bericht des Bauamtes erneut deutlich machte, dass die Möglichkeiten für Ersatzflächen in Bremen Nord sehr begrenzt sind, wird man auf der Suche nach einer Lösung nur voran kommen, wenn jetzt konkret und detailliert verschiedene Optionen für nutzbare Flächen, entweder für die Vereine, oder eben auch für die Jacobs Uni, durchgegangen und geprüft werden. Das soll jetzt umgehend als Vorbereitung für die zweite Sitzung des Runden Tisches in einer kleineren Arbeitsgruppe passieren. Die Vereine werden auch hier beteiligt sein. Der nächste Runde Tisch soll dann Anfang Dezember stattfinden.

 

Mein Fazit:
Mit besserer Vorbereitung und konkreten Vorschlägen auf dem Tisch hätte die erste Sitzung alle Beteiligten bereits weiter bringen können. Diese Chance wurde nicht genutzt. Aber: die Rahmenbedingungen und der Startschuss für eine gemeinsame Lösungssuche wurden erfolgreich gesetzt. In diesem Sinne sollten wir positiv auf die kommenden zwei Monate schauen. Das Ziel und das Arbeitsprogramm sind ehrgeizig. Ob sie in der Kürze der verbleibenden Zeit erreicht werden können, wird sich schnell zeigen. Wenn jetzt tatsächlich endlich über konkrete Optionen gesprochen wird, kann es gelingen.

 

Und noch ein Hinweis:
Presseanfragen zur Sitzung sind bitte an das Sportamt zu richten. Es wurde vereinbart, dass dort die zentrale Verantwortung für die Presseinformation liegt.  

 

(Jens Mühlner)

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Runder Tisch: Oeversberg-Vereine erwarten verbindliche Aussagen

 

Am 26. Oktober findet der Runde Tisch zur Zukunft des Oeversbergs statt. Dann treffen sich die Vertreter des Senats, der Jacobs University, der ansässigen Vereine und der involvierten Verbände.

 

In einer gemeinsamen Presseerklärung betonen die Vereins- und Verbandsvorstände im Vorfeld ihre Solidarität im Bestreben, den Oeversberg für den Sport zu erhalten. Und sie unterstreichen ihre Erwartung auf verbindliche Aussagen der Jacobs University und der Politik.

 

Auszug aus der Mitteilung:

Der Ball des Handelns liegt eindeutig auf der Seite der Politik und der JUB. Der Sport kann die Faktenlage der vorliegenden Verträge nicht beseitigen. Dieses können nur die Vertragspartner Senat und JUB. Es ist auch nicht Aufgabe des organisierten Sports nach möglichen Alternativ-Standorten zu suchen, mögliche Pläne zu entwickeln oder Vorschläge zur Finanzierung einer Verlagerung zu unterbreiten.

 

„Der Runde Tisch wird zeigen, inwieweit die Beteiligten ernsthaft an einer Lösung interessiert sind und daran arbeiten. Ferner wird deutlich werden, wo sich der Stellenwert des Sports  im politischen Bereich befindet. Wir erwarten konstruktive Lösungsansätze von Seiten der Politik und der JUB“, schildert Reimund Kasper, Zweiter Vorsitzender des Kreissportbundes Bremen-Nord, die Hoffnungen.

 

 

Hier die Pressemitteilung im vollständigen Wortlaut…

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Pressemitteilung der Oeversberg-Vereine und Verbände
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Die Norddeutsche berichtet über Bremen-Nord Studie und Jacobs Uni

 

In einer aktuellen Studie über die Situation und die Zukunft Bremen-Nords finden sich auch Aussagen zur Jacobs University, ihrer Finanzsituation, der Integration in den Stadtteil und den Science Park.

 

Hier Auszüge aus dem Pressebericht:

 

Die Autoren einer von der Arbeitnehmerkammer in Auftrag gegebenen Studie zur Neupositionierung Bremen-Nords gehen davon aus, dass es Schwierigkeiten im Finanzierungskonzept der Jacobs University gibt: „Ob es gelingt, den Konsolidierungskurs umzusetzen, bleibt zum derzeitigen Zeitpunkt fraglich.“

Die Jacobs-Universität sollte einen Entwicklungsimpuls für Bremen-Nord geben. Sie sollte helfen, den Strukturwandel in der Region zu bewältigen und dem langjährigen Negativtrend bei der Einwohnerentwicklung durch Ansiedlung von Studenten und Mitarbeitern entgegenwirken. Dies und die erhofften Synergieeffekte mit dem Science Park seien zentrales Argument bei der Bereitstellung öffentlicher Gelder für die Jacobs University gewesen, erinnern die Autoren der Bremen-Nord-Studie.

...

Das zentrale Ziel der bisherigen öffentlichen Förderungen der Jacobs University sei allerdings bis heute nicht erreicht: die Entwicklung eines Gewerbegebiets mit wissensintensiven Branchen im Science Park. Ein Synergie-Effekt zwischen Universität und Gewerbefläche sei kaum vorhanden, so das Autorenteam. „Bisher fand mit dem Unternehmen Phytolutions nur eine Ausgründung aus der Jub statt. Inwiefern sich dies im Rahmen des Neustrukturierungsprozesses der Jub ändern wird, bleibt derzeit offen.“

In ihrer Bilanz zu Chancen zur Neupositionierung des Bremer Nordens kritisieren Projektleiter Guido Nischwitz und Kollegen auch, dass es „wenig Bezug zwischen der Universität und dem lokalen Kontext“ zu geben scheint. 

 

Der Abschlussbericht und der Datenreport der Studie werden im November 2016 in der Reihe Arbeit und Wirtschaft in Bremen der Arbeitnehmerkammer veröffentlicht. 

 

Zum vollständigen Artikel der Norddeutschen…

 

Weitere Informationen zur Studie…

 

 

 

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Jacobs steht hinter dem Weg der Uni

Die Jacobs Foundation sichert die Unterstützung der Jacobs University für mindestens weitere zehn Jahre zu. In einem Interview mit dem Weser Kurier spricht Foundation Ehrenpräsident Johann Christian Jacobs von rund acht Millionen Euro jährlich bis 2028 und lobt die gute Arbeit der neuen Führung unter Uni-Präsidentin Katja Windt und Geschäftsführer Michael Hülsmann. "Da hat mit dem Wechsel in der Führungsriege auch ein Wechsel in der Mentalität stattgefunden", sagt er und verweist auf die Reduzierung des jährlichen Verlustes von 20 Millionen auf zehn Millionen Euro als großen Erfolg. 

Eben für diesen Erfolg, die Jacobs University neu aufgestellt und fit für die Zukunft gemacht zu haben, wurden Katja Windt und Michael Hülsmann zeitgleich am Dienstag von der Peter-Franz-Neelmeyer-Stiftung ausgezeichnet. Auch darüber berichtet der Weser Kurier in einem Artikel. Die Laudatio hielt: Johann Christian Jacobs.

Die Peter Franz Neelmeyer-Stiftung ist eine Gründung der Bankhaus Neelmeyer AG. Zentrale Aufgabe der Stiftung ist es, die Entwicklung Bremens in Wissenschaft und Forschung zu stützen und zu fördern. 


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Parlamentsdebatte zur Kontrolle der Jacobs Uni durch den Geldgeber Bremen

Der Weser Kurier berichtet in seiner heutigen Ausgabe über die Debatte im Bremer Landtag vom 25.08.2016 auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und FDP zur Kontrolle der Jacobs University.

 

 

 

Nachfolgend einige Auszüge, zitiert aus dem Artikel:

 

„Linke und Liberale haben am Donnerstag im Landtag gemeinsam gefordert, dass die finanzielle Situation der Jacobs University Bremen (JUB) effektiv kontrolliert wird. Beide Oppositionsparteien setzten sich zudem dafür ein, dass auch das Parlament in diese Kontrolle eingebunden ist und regelmäßig Einblick in die Lage der Privatuni in Bremen-Nord erhält.“

 

„Der Hintergrund: Die JUB finanziert sich nicht nur durch private Spenden, sondern bekommt auch öffentliche Gelder. Die Zahlungen des Landes an die JUB belaufen sich bislang auf etwa 164 Millionen Euro, Bremen bürgt über die Aufbau-Bank zudem für einen Kredit von 50 Millionen Euro an die JUB."

 

„An diese Subventionen sind Bedingungen geknüpft, ein Vertrag mit Finanzzielen wurde zwischen Bremen, Jacobs Uni und Stiftung geschlossen.“  [Gemeint ist hier der Trilaterale Vertrag zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Jacobs University Bremen vom 16.08.2013 ]

 

„„Die Kontrolle der Jacobs University muss transparent gemacht werden“, fordert der Linken-Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Er hat Zweifel daran, dass die JUB ihr Ziel umsetzen kann, in zwei Jahren eine ausgeglichene Bilanz vorzulegen. Zwar hätten einige Sanierungsmaßnahmen an der JUB gegriffen, so Rupp. Doch die Bilanz habe sich zuletzt vor allem durch erhöhte Zuschüsse der Stiftung verbessert und nicht durch eigene Leistungen der JUB.“

 

(Ende der Zitate)
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Die Anträge wurden von der SPD, den GRÜNEN und der CDU abgelehnt.

 

Für die SPD argumentierte der Abgeordnete Arno Gottschalk, das die Jacobs Universität auf einem guten Weg sei und Befassung parlamentarischer Gremien mit Quartalsberichten hierzu nicht erforderlich ist. Das vom Rechnungshof aufgeführte Problem der Kontroll-Dokumentation sei inzwischen gelöst. Eine  Diskussion zur Finanzsituation der Universität im Parlament wäre zum jetzigen Zeitpunkt für den Entwicklungsprozess der Universität kontraproduktiv. Auch die CDU Fraktion sieht eine erneute grundsätzliche kritische Diskussion zur Finanzsituation der Jacobs Universität nicht als hilfreich an und verweist auf die Erfolge im Umstrukturierungsprozess. Ebenso bewertet die Fraktion der Grünen die gestellten Anträge als nicht zielführend.

 

Zur Vertiefung:

 

Das Thema stand auf der Tagesordnung der 27. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft/Landtag als TOP 15 und TOP 66. Das endgültige Plenarprotokoll liegt derzeit noch nicht vor. Aber man kann sich die Debatte im Video-Mitschnitt (ab Minute 2:14:52) ansehen.

 

DIE LINKE hatte zuvor eine Große Anfrage gestellt, die durch den Senat schriftlich beantwortet wurde. Daraufhin haben DIE LINKE einen Dringlichkeitsantrag und die FDP einen Änderungsantrag gestellt.

 

Die FDP fordert:

„Sicherzustellen, dass alle Meilensteine des Trilateralen Vertrages sowie die bestehenden Dokumentationspflichten Seiten der Vertragsunterzeichner kontrolliert und eingehalten werden sowie den parlamentarischen Gremien darüber hinaus im Rahmen des jährlichen und unterjährigen Controllings hierüber Bericht erstattet wird.“

 

DIE LINKE fordert u.a.:

„Das unterjährige Controlling (Quartalsabschlüsse) der Jacobs University zusammen mit den entsprechenden Prüfberichten den parlamentarischen Gremien regelmäßig und unverzüglich zur Verfügung zu stellen.“

 

Die Begründung der FDP:

„Die Kontrolle des Einhaltens der Meilensteine des Trilateralen Vertrages wird bisher ausschließlich von der Verwaltung durchgeführt. Angesichts der Geldsummen, die aus dem Haushalt Bremens an die Jacobs University überwiesen werden, sind auch die parlamentarischen Gremien zu beteiligen. Eine effektive Kontrolle der vereinbarten Meilensteine kann durch eine konstante Berichterstattung an die parlamentarischen Gremien sichergestellt werden.“

Zur vollständigen Begründung...

 

Die Begründung der Linken:

„Vor allem die Zahl der Studiereden liegt weit unterhalb der Planzahlen. Kritisch ist auch die Rückzahlung des Darlehens der Bremer Aufbaubank aus dem Jahr 2003 zu bewerten: Bisher sind von den 50 Millionen Euro erst 2 Millionen getilgt, Rücklagen für die Tilgung im Jahr 2023 kann die JUB auf Grund der hohen strukturellen Defizite nicht bilden (Drucksache 19/645). Deshalb muss der Senat jetzt Klarheit schaffen, inwiefern die Jacobs Foundation zur Rückzahlung des Kredites auch über die laufenden Zuwendungen hinaus bereit ist.“

 

„Seit ihrer Gründung im Jahr 1999 erhält die private Jacobs University (vormals International University) in Bremen-Grohn öffentliche Gelder. Über die Jahre summierten sich die Zahlungen des Landes Bremen auf mittlerweile rund 164 Millionen Euro, weitere Zuschüsse und geldwerten Leistungen wurden vom Bund gewährt. Zusätzliche 6 Millionen Euro sollen durch das Land bis 2017 gezahlt werden. Bremen bürgt bis 2023 außerdem für einen Kredit über 50 Millionen Euro. Der ehemalige Bürgermeister Böhrnsen hatte bei Vertragsschluss über die aktuelle Subventionslinie in Höhe von 5 x 3 Millionen angekündigt, dass die Subvention an „permanente Begleitung und Kontrolle“ gebunden sei (Kreiszeitung vom 21.8.2013). Dieses Versprechen wurde offensichtlich nicht eingehalten: Der Landesrechnungshof hat im Jahresbericht 2015 das Controlling der Subventionen für die Jacobs University (JUB) umfangreich kritisiert. Unter anderem stellten die Rechnungsprüfer fest, dass Unterlagen unvollständig und lückenhaft waren, teilweise war in der Verwaltung die verantwortliche Stelle nicht besetzt, einzelne vertraglich geregelte Entwicklungsschritte der JUB wurden nicht überprüft, und Dokumentationspflichten der Privatuni wurden nicht durchgesetzt. Der Zuwendungsnachweis, mit dem dargelegt werden soll, was mit den öffentlichen Subventionen gemacht worden ist, wurde auf Juni 2017 terminiert – also auf einen Zeitpunkt, wo bereits die volle Summe geflossen sein wird. Seit 2013 sind die Subventionen für die Privatuni erstmals an einen umfangreichen Vertrag gebunden (sog. Trilateraler Vertrag zwischen Bremen, JUB und Jacobs Foundation vom 13. November 2013). Darin enthalten sind eine Reihe von sog. „Meilensteinen“, die die Einrichtung erreichen soll, um das strukturelle Defizit in Höhe von jährlich rund 20 Millionen Euro abzubauen und sich anschließend selbst aus den laufenden Einnahmen zu tragen. Die tatsächliche und geplante betriebswirtschaftliche Entwicklung der Jacobs University stellt sich wie folgt dar. Die Fraktion DIE LINKE bezweifelt, dass die Pläne ab 2016 (gestrichelte Linien) realisiert werden können.“

 

 

„Die Fraktion DIE LINKE hat den Jahresbericht des Landesrechnungshof zum Anlass genommen, in einer Großen Anfrage das dargestellte Kontrolldefizit und die einzelnen vertraglich vereinbarten Meilensteine abzufragen. Das Ergebnis dieser Anfrage: Ungefähr die Hälfte der Maßnahmen wurden bisher umgesetzt, einige Ziele werden bereits erreicht, andere hingegen klar verpasst. Vor allem die Zahl der Studiereden liegt weit unterhalb der Planzahlen. Kritisch ist auch die Rückzahlung des Darlehens der Bremer Aufbaubank aus dem Jahr 2003 zu bewerten: Bisher sind von den 50 Millionen Euro erst 2 Millionen getilgt, Rücklagen für die Tilgung im Jahr 2023 kann die JUB auf Grund der hohen strukturellen Defizite nicht bilden (Drucksache 19/645). Deshalb muss der Senat jetzt Klarheit schaffen, inwiefern die Jacobs Foundation zur Rückzahlung des Kredites auch über die laufenden Zuwendungen hinaus bereit ist.“ 
Zur vollständigen Begründung...

 

 

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Ein kurzer Bericht von der öffentlichen Sitzung der Sportdeputation am 16.08.2016

Die Sportdeputation ist ein wichtiges Gremium für den Fortgang der Oeversberg-Gespräche. Sie berät und berichtet direkt an den Senat und die Bürgerschaft. Hier sind alle Fraktionen der Bürgerschaft vertreten, ebenso wie die für den Sport zuständige Senatorin als Vertreterin des Senats. Die dortige Meinungsbildung hat Einfluss auf die verschiedenen Akteure der Stadt Bremen. Es war also wichtig zu sehen, wie die Situation um den Oeversberg politisch und in den zuständigen Sensantsressorts diskutiert wird.

 

Insgesamt nehme ich das Gefühl mit, dass die Deputation geschlossen der Auffassung ist, dass Voraussetzung für eine Nutzung des Oeversbergs durch die Jacobs Uni die vorherige Schaffung von adäquaten Ersatzanlagen für die ansässigen Sportvereine ist. Dies ergibt sich aus dem  Sportförderungsgesetz und dem Rahmenvertrag sowie dem Grundstücks-Tauschvertrag mit der Jacobs Uni, aber ist auch eine einhellige Erwartung, die die Deputationsmitglieder in ihren Wortbeiträgen klar äußern. Die Betonung liegt ausdrücklich auf "vorherig". Das bedeutet, bevor nicht neue Sportanlagen stehen, müssten die Vereine bleiben können.

 

Einher geht dies mit der Einschätzung, dass die Situation zunehmend unter Zeitdruck gerät. Denn schließlich müssen nicht nur neue Flächen gefunden und ggf. erschlossen werden, sondern die Sportanlagen müssten bis zum 01. Januar 2019 neu gebaut und in Betrieb genommen sein. Ein solches Bauvorhaben braucht erfahrungsgemäß viel Vorlaufzeit. Da sind die verbleibenden zwei Jahre nicht viel.

 

Konkrete Ideen für geeignete Flächen liegen indes noch immer nicht vor. Staatsrat Jan Fries, Vertreter der Senatorin für Soziales und Sport, sieht das „extreme Problem der auf dem Oeversberg ansässigen Vereine“ und bewertet die Verschiebung des Termins des Runden Tisches als „misslich, zumal es wohl nicht mit einem Termin getan sein wird.“

 

Ein weiterer kritischer Punkt, der in der Sitzung angesprochen wurde, ist die Frage der Finanzierung. Die Jacobs Uni ist über die Verträge mit der Stadt Bremen wohl verpflichtet die Kosten des Neubaus adäquater Sportstätten zu tragen. Die Stadt Bremen hingegen hat die Aufgabe, geeignete Flächen zur Verfügung zu stellen. Eine detaillierte Auslegung des Vertrags wollten die Deputation und auch die anwesenden Vertreter des Sozial- und Sport-Ressorts und des Wirtschafts-Ressorts in der Sitzung jedoch nicht vornehmen. Dafür bedürfe es größerer juristischer Expertise am Tisch. Interessant ist jedoch die Information aus der Sitzungsvorlage, dass in die im Zuge des Rahmenvertrages 1999 gewährte Anlauffinanzierung in Höhe von 230 Mio. DM auch Kosten für den Ausgleich der Sportflächen des Oeversbergs bereits eingerechnet waren. Das heißt im Klartext, dass von der Stadt Bremen bereits Gelder für die Schaffung neuer Ausgleichs-Sportanlagen an die Jacobs Uni geflossen sind.

 

Ein ebenso kritischer Punkt ist die fehlende Klarheit darüber, wofür die Jacobs Uni den Oeverberg eigentlich genau nutzen will. Die Jacobs Uni hüllt sich hierzu offenbar auch gegenüber ihren städtischen Vertragspartnern in Schweigen. Selbst das Wirtschaftsressort musste in der Sitzung einräumen, hierrüber nicht in Kenntnis gesetzt zu sein. Genau das erwarten die Mitglieder der Deputation jedoch in mehreren Wortmeldungen mit Nachdruck umgehend.

 

Vom Wirtschafts-Ressort wurde bestätigt, dass die Jacobs Uni rechtlich bereits im Besitz der Osthälfte des Oeversbergs ist. Auf die Westhälfte besitze sie eine Option für die Nutzung ab 2025. Die Deputationsmitglieder äußern sich in mehreren Wortbeiträgen dahingehend, dass jetzt nicht nur kurzfristig eine Lösung für die betroffenen Vereine der Osthälfte gefunden werden muss, sondern gesamthaft inklusive der Sportstätten der Westhälfte. Es könne nicht sein, diese Frage in die Zukunft zu verlagern, um dann kurzfristig wieder mit demselben Problem konfrontiert zu werden.

 

Zusammenfassend habe ich die Sitzung als sehr konstruktiv und sachorientiert empfunden. Die Sportdeputation ist ernsthaft am Oeversberg und einer tragfähigen Lösung für die ansässigen Sportvereine interessiert. Auch Heiko Dornstedt, Ortsamtsleiter Vegesack, und Reimund Kasper, 2. Vorsitzender des Kreissportbund Bremen Nord, wurden erneut zur Sache gehört. Das Gremium wird sich weiterhin intensiv mit dem Thema beschäftigen. Ein wichtiger nächster Schritt, um Fortgang zu erzielen, ist aus Sicht der Deputation der Runde Tisch im Oktober. Bis dahin sind die Verwaltungen des Senators für Wirtschaft und der Senatorin für Soziales und Sport aufgefordert, ihrerseits die Grundlagen für  konkrete Optionen zu schaffen und einzubringen. Zum Abschluss sagt die Vorsitzende der Deputation, Ingelore Rosenkötter, einen Satz, der mir Hoffnung gibt: „Wichtig ist, dass keiner das Gefühl hat, es ist schon alles entschieden. Wir sind noch mitten im Prozess.“

 

(Jens Mühlner)

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Sachstandsbericht "Chronologie Oeversberg" vom Sportamt veröffentlicht

Wenige Stunden vor der Sitzung der Städtischen Deputation für Sport wurde nun auch der zugehörige Sachstandsbericht (Vorlage 19/44) veröffentlicht. 

 

Wer sich also einen Überblick über die Geschehnisse von 1989 bis heute verschaffen will, findet in dem siebenseitigen Dokument sicher eine gute Grundlage. Hier zum Download...

 

Falls jemand der Ansicht ist, dass der Chronologie weitere Punkte hinzugefügt werden sollten, Inhalte nicht korrekt wiedergegeben sind, oder sich Fragen daraus ergeben, so schlagen wir vor, dass ihr hierzu einfach einen Kommentar unter diesem Beitrag verfasst. Wir sammeln und strukturieren eure Aussagen dann und werden es beim Sportamt und ggf. den Mitgliedern der Deputation ansprechen. 

 

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Städtische Deputation für Sport befasst sich erneut mit dem Oeversberg

Nachdem in der Sitzung der Deputation vom 31.05.2016 vom Sportamt ein Sachstandsbericht zum Oeversberg vorgelegt wurde, befasst sich das Gremium in seiner Sitzung am 16.08.2016 unter TOP 7 mit der "Chronologie Oeversberg - Umsetzung Science Park der der Internationale Universität" (Hier gehts zur Tagesordnung). 

 

Leider ist die schriftliche Vorlage hierzu noch nicht öffentlich zugänglich. Diese soll nachgereicht werden.

 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind zum Besuch der Sitzung herzlich willkommen. Sitzungsraum 416 der Bremischen Bürgerschaft, Börsenhof A (Eingang Marktstraße)

 

Zum Hintergrund, hier ein Auszug des Protokolls der Sitzung vom 31.05.2016 der Städtischen Deputation für Sport:

 

"TOP 8 a) Sachstandsbericht Sportanlagen auf dem (Vorlage Nr. 19/39)

 

Frau Rosenkötter begrüßt Herrn Raimund Kasper vom Kreissportbund Bremen Nord und übergibt ihm das Wort. Er erklärt die Situation aus der Sicht des TV Grohn und betont dass die Kritik nicht gegen die JUB gehe, sondern im Interesse für den Sport ausgesprochen werde. Er appelliert an die Politik, adäquate Lösungen zu schaffen und schlägt vor zeitnah einen Runden Tisch zu initiieren.

 

Nach einer angeregten Diskussion wird über eine zukünftige Strategie beraten. Das Kernziel ist der Existenzerhalt der ansässigen Sportvereine und die Herstellung einer Planungssicherheit für die Vereine. Dem Sportressort obliegt die Verfahrensverantwortung.

 

Die Verwaltung wird darum gebeten, der Deputation zum nächsten Sitzungstermin einen chronologischen Überblick über das gesamte bisherige Verfahren vorzulegen.

 

 

Frau Rosenkötter bittet um Änderung der Vorlage. Bei dem Punkt B Lösung soll das Wort "gemeinsamer" gestrichen werden. 

 

Beschluss:

 

Die städtische Deputation für Sport nimmt den Bericht zur Kenntnis. Sie bittet die Senatorinfür Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport über den weiteren Fortgang der Gespräche laufend zu informieren und ihr zur kommenden Sitzung eine Aufarbeitung der Sachlage vorzulegen sowie die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen über diesen Sachstand ebenfalls in Kenntnis zu setzen."

 

 

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Die Norddeutsche berichtet über die Verschiebung des Runden Tisches

In dem Artikel werden Hintergründe und Bewertungen der Verschiebung des Round Table Gesprächs "Sportstätten Oeversberg" beleuchtet. 

 

"...Eigentlich sollten in diesem Monat alle an einem Tisch zusammenkommen. Doch das Treffen zwischen der Jacobs University, die auf den Oeversberg in Grohn will, und den Vereinen, die ihn noch nutzen, ist verschoben worden. Aus August wird jetzt Oktober. Die Behörden stört der spätere Termin nicht. Sie argumentieren, dass nun alle Entscheider beim Gespräch dabei sein können und Zeit genug für eine Lösung ist. Jens Mühlner sieht das anders. Der Sportfunktionär und Initiator einer Protestpetition beklagt, dass weitere Monate ohne Ergebnis verstreichen und der Druck auf die ­Vereine wächst...." mehr lesen

 

Hinweis: 

Jens Mühlner nimmt zu dem Bericht wie folgt Stellung: Das mir in dem Artikel zugeordnete Zitat, „Wie soll das gehen, wenn die Interessen der Uni und der Vereine grundverschieden sind, wenn der eine Platz braucht und der andere im Weg ist?“, ist nicht korrekt wiedergegeben. Ich sehe keineswegs unvereinbare Positionen, sondern setze mich sehr für eben die gemeinsame Nutzung des Oeversbergs für den Sport ein. Ich halte dies nach wie vor für eine realistische und umsetzbare Option. Dieser Standpunkt ist auch in der Petition entsprechend formuliert. Dort heißt es: "Wir fordern den Bremer Senat und die Jacobs University auf, eine langfristige gemeinsame Nutzung des Areals für den Sport im Verein und für die Studenten der Universität zu ermöglichen." Der Lösungsvorschlag ist also, dass die Jacobs Uni und die Vereine den Oeversberg gemeinsam als Sportfläche nutzen. Den Sport konzeptionell stärker in der Strategie der Uni zu verankern (Nutzen des Sports für die Akquisition internationaler Studenten und die Integration der Studenten in das nachbarschaftliche Leben) würde eine Win-Win-Situation ermöglichen, über die zu reden der Round Table natürlich sinnvoll ist. 

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Sitzung des Runden Tisches zum Oeversberg um zwei Monate verschoben

Die für den 22. August angesetzte Sitzung eines Runden Tisches "Sportanlagen auf dem Oeversberg" wurde aus organisatorischen Gründen auf Mittwoch, 26. Oktober, verlegt. Hintergrund ist offenbar die Terminsituation einzelner hochrangiger Teilnehmer.

 

Diese Verzögerung ist misslich. Denn sollte ein Umzug tatsächlich unausweichlich sein, so ist die knappe Zeit zum Aufbau neuer Sportstätten eines der akuten Probleme zur Sicherstellung der Überlebensfähigkeit der Vereine und der Fortführung eines ordentlichen Sportbetriebs.

 

Der Runde Tisch soll unter Federführung des Sportressorts Vertreter der Jacob University, der auf dem Oeversberg ansässigen Sportvereine, des Ortsamts, der Wirtschaftsförderung Bremen sowie des Sport- und Wirtschaftsressort zusammenbringen.
 

Ziel des Runden Tisches soll es laut Sportamt sein, ergebnisorientiert weitere Prozessschritte darzustellen und über konstruktive Lösungen zu sprechen. Dabei soll geklärt werden, in welcher Weise eine weitere Nutzung durch den Sport ab dem 01.01.2019 an anderer Stelle möglich ist.

 

Verschiedene Beteiligte haben bereits deutlich gemacht, dass das Ziel der Zusammenkunft keinesfalls einseitig auf die Klärung des Vorgehens zur Nutzung anderer Flächen ausgerichtet sein kann. Vielmehr müsse konstruktiv und ergebnisoffen auch über Optionen der zukünftigen Nutzung des Oeversbergs für den Sport gesprochen werden. 

 

(Jens Mühlner)

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Der Präsident des Landessportbundes meldet sich zu Wort.

Andreas Vroom, Präsident des Landessportbundes Bremen, schreibt in der Ausgabe Juli/August 2016 der Bremer Sport Magazins:

In Bremen-Nord wird derzeit intensiv über die zukünftige Nutzung des Oeversbergs diskutiert. Derzeit nutzen mehrere Sportvereine das Gelände, zudem wurde 1981 auf dem Oeversberg eine der ersten BMX-Rennstrecken deutschlandweit errichtet. Eigentümer des gesamten Grundstücks ist die Jacobs University, die ab 2019 eigene Pläne mit der Fläche hat, ohne diese bislang konkret offenzulegen. Das würde auch das Aus für die traditionsreiche BMX-Bahn bedeuten. Dagegen hat sich mittlerweile deutlicher Protest - u.a. mit einer Unterschriftensammlung und einer Petition an den Senat sowie auch über die sozialen Medien - unter Federführung des Kreissportbundes Bremen Nord und des Vegesacker BMX Clubs formiert.

 

Der Landessportbund Bremen steht hier an der Seite der betroffenen Vereine und des zuständigen Kreissportbundes.

 

 

Zumutbare Ersatzflächen sind offenbar nicht in Sicht. Auch wenn die Jacobs University erst 2019 auf das Oeversberg-Areal zugreifen will, müssen JETZT Lösungen erarbeitet werden in einem konstruktiven Dialog aller Beteiligten, in den sich der Landessportbund gern einbringt. Eines ist aus meiner Sicht klar: Ohne ortsnahe nutzungsfähige Ersatzflächen wird eine befriedigende Lösung für den Sport kaum möglich sein!

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Vereine verlangen Klarheit, spätestens zum Jahresende.

 

 

Die Norddeutsche berichtet über das Treffen des Kreissportbundes Bremen Nord und der Vereine des Oeversbergs. 

 

In der vergangenen Woche trafen sich auf Einladung der Kreissportbundes Bremen Nord die Vorstände und Vertreter der Sportvereine vom Oeversberg. Sie setzten sich intensiv mit den möglichen Folgen eines Wegfalls der Sportflächen auseinander.

 

Das gemeinsame Ziel ist der Erhalt der Sportanlagen auf dem Oeversberg.

 

Die Bremische Bürgerschaft und ihre Sportdeputation sowie der Beirat Vegesack werden aufgefordert, in Gesprächen mit den beteiligten Sportvereinen und der JUB zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

 

Die Vereine fordern bis zum 31.12.2016 eindeutige Erklärungen der JUB sowie der Politik zum Fortbestand oder zur Umsiedlung. Sollte die Aufgabe der Sportanlagen trotz aller Bemühungen unausweichlich sein, müssen zur Sicherstellung eines nahtlosen Übergangs für Spiel- und Trainingsbetrieb, alle Ersatzanlagen erstellt und nutzbar sein.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt setzen die Vereine und der KSB auf diplomatische und konstruktive Verhandlungen mit den Verantwortlichen der JUB, der Politik und der Verwaltung. Den Vereinen sind die vertraglichen Gegebenheiten bewusst. Besondere Bedeutung messen sie der Aussage der JUB bei, ihre Verantwortung ernst zu nehmen. Der vorgesehene „Runde Tisch“ ist ein richtiger Schritt in diese Richtung. Allerdings darf es nicht bei einer einmaligen Runde bleiben. Vielmehr muss der „Runde Tisch“ bis zur endgültigen Entscheidung über den Fortbestand oder einer etwaigen Umsiedlung der Sportanlage bis zu deren Abschluss bestehen bleiben.

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Ein Konferenzzentrum auf dem Oeversberg?

Auch der Weser Kurier berichtet über den Geschäftsbericht und die Sanierungsstrategie der Jacobs University. Darin wird die Uni-Präsidentin Katja Wind zitiert. Die Zeitung schreibt:

"Nun will die Jacobs-Uni für die Finanzierung neue Wege gehen, um sich auf die Zukunft vorzubereiten. Einerseits soll weiter gespart werden und sollen Einnahmen durch Studiengebühren und Drittmittel erhöht werden. Man will aber auch neue Geldquellen erschließen. Die Uni vermietet jetzt ihre Räume an Firmen und für Konferenzen. Und künftig wolle man auf dem Campus auch Weiterbildungstrainings für Führungskräfte anbieten, sagt Katja Windt. Die Uni-Präsidentin will das Wissen ihrer Mitarbeiter als Dienstleistung anbieten. „Wir wollen uns anders ausrichten und von der Spenden-Logik mehr in eine Kundennutzen-Logik kommen“, sagt Windt. Durch Dienstleistungen und Vermietungen habe die Uni zuletzt 4,6 Millionen Euro eingenommen."

Vielleicht gibt dies einen ersten Hinweis darauf, warum der Oeversberg für die Uni diese große strategische Bedeutung hat, die Stefan Gneuss, Kaufmännischer Leiter der Uni, in der öffentlichen Sitzung des Vegesacker Beirats als Begründung für den Flächenbedarf angeführt hat. Da eine Nutzung allein für Studentenwohnungen, Hörsäle oder Institutsflächen nicht so recht einleuchtend erscheinen will, angesichts der Freiflächen auf dem heutigen Uni-Gelände und dem erschlossenen, leerstehenden Areal an der Nordseite der Uni, zwischen Bruno-Bürgel-Straße und Steingutstrasse, würde unter dieser Perspektive klarer, worin die strategische Bedeutung liegen könnte. Der Oeversberg ist mit seiner Lage nahe der Lesum und dem dortigen Grüngürtel eine höchst attraktive Fläche, auf der sich auch Manager und Konferenzteilnehmer wohlfühlen dürften.         

So schön eine solche Überlegung aus der Sicht der Universität erscheinen mag, es darf ernsthaft bezweifelt werden, ob Bremen weitere Konferenzkapazitäten braucht. Der Markt ist national und international höchst umkämpft, es gibt eher Überkapazitäten, als Knappheit an Seminar- und Konferenzflächen. Es wäre erneut eine höchst teure und risikoreiche Wette auf eine ungewisse Zukunft. 

Alle Bremen Norder würden sich freuen, wenn die Jacobs Uni schnell wirtschaftlich gesundet und zu einer Erfolgsgeschichte für Bremen Nord wird. Aber um hierfür gemeinsam an einem Strang zu ziehen, sollte die Uni schnell mehr Intagrationsanstrengungen zeigen und ihre Überlegungen transparent mit den Bürgern teilen. Zudem ist die Rolle des Wirtschaftssenators und der Bremer Politik zu beachten. Was will eigentlich Bremen? Welche Art der Nutzung strebt Bremen für den Oeversberg an? Wäre die Änderung des Bebauungsplans für ein Konferenzzentrum das Richtige für Grohn und die Menschen in Bremen Nord?

(Jens Mühlner)

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Radio Bremen berichtet über wirtschaftliche Situation und Rückgang der Studenten an der Jacobs Uni

Ineinem Beitrag zum aktuell vorgelegtenJahresberichtderJacobsUniversity schreibt Radio Bremen unter anderem: "Die Studentenzahlen waren in den vergangenen Jahren rückläufig. Zuletzt waren 200 Studierende weniger in Bremen-Grohneingeschrieben alszuBeginn des Sanierungsprogramms. Dabei war mit den Geldgebern vertraglich etwas anderes vereinbart. Ziel war es, vor allem mehr zahlende Studenten anzuwerben. Das ist bis zumvergangenen Jahrabernichtgeglückt."

Da muss die Frage erlaubt sein: Sollte die Jacobs University nicht zunächst zeigen, dass sie in der Lage ist, die bestehenden Kapazitäten auszulasten, bevor der Sport vertrieben und die Nutzung des Oeversbergs für die Expansion reklamiert wird? Und ist es nicht so, dass international renommierte Universitäten Studenten auch über ihre attraktiven Sportangebote werben? Dieses Potenzial des Oeversbergs sollte nicht weiter ignoriert werden, sondern Teil einer gemeinsamen Lösung sein. Im Sinne der Sportvereine und der Sanierung der Jacobs Uni. (Jens Mühlner)


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Jacobs Uni betont Offenheit für Gespräche

In einem Gespräch mit Jens Mühlner betont Dr. Stefan Gneuss, Kaufmännischer Leiter der Jacobs University, den Wunsch nach einem kompromissbereiten und fairen Umgang zwischen Universität, Vereinen undallen, die sich für den Erhalt des Oeversbergs für den Sport einsetzen. Es dürften keine Fronten entstehen. Vielmehr sollte gemeinsam nach Wegen gesucht werden, die die Interessen der Universität unddes Sports in Einklang bringen können. Hierfür sei die Universität offen für Gespräche und im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch offen für Kompromisse. 
(Jens Mühlner)
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Es geht weiter...

Nach der beeindruckenden Demo am Rande des BMX-Rennens am 22.05. und der dortigen Unterschriftensammlung, gehen wir jetzt die nächsten Schritte:

- die Protest-Website ist online

- eine Facebook-Seite ist online

- der Twitter-Account ist gestartet

- die Online-Petition ist frei geschaltet und kann ab sofort unterzeichnet werden.

 

Herzlich willkommen. Schließt euch dem Protest an und bringt euch ein!

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Sachstandsbericht zum Oeversberg in der Städtischen Deputation für Sport

Die Städtische Deputation für Sport befasste sich in ihrer Sitzung vom 31.05.2016 mit einem Sachstandsbericht "Sportanlagen auf dem Oeversberg" des Sportamtes.

 

Ein Protokoll der Sitzung ist noch nicht veröffentlicht. Das Sportamt empfiehlt jedoch in ihrer veröffentlichten Vorlage wie folgt zu verfahren: "Die städtische Deputation für Sport nimmt den Bericht zur Kenntnis. Sie bittet die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport über den weiteren Fortgang der Gespräche zu informieren und die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen über diesen Beschluss zu informieren." 

 

Der Sachstandsbericht zum Download...

 

 

Der Text des Sachstandsberichts:

 

A. Problem

 

Mit Beschluss vom 22.12.2004 hat der Senat der Umsetzung des Science Park im Norden der Jacobs University Bremen (JUB) zugestimmt.

 

Nach einem weiteren Senatsbeschluss vom 23.03.2010, wurde die Sportfläche der Bezirkssportanlage Oeversberg verkleinert. Die abgegebene Sportfläche (Osthälfte) wurde dem Sondervermögen Gewerbe (Wirtschaftsförderung Bremen - WFB) zugeordnet und unentgeltlich vom Sportamt wieder angemietet. Die Fläche sollte dem Grunde nach für die Jacobs Universität Bremen (JUB) vorgehalten werden. Mit Grundstückstauschvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen (FHB) und der JUB vom 11.05.2010 wurde die JUB Eigentümerin des Grundstücks bzw. der Fläche auf dem Oeversberg (Osthälfte).

 

Am 21.08.2014 wurde dieser Tauschvertrag um eine Änderung ergänzt. Demzufolge wurde die Verpflichtung der JUB, Bremen das Grundstück bis zum 01.01.15 unentgeltlich als Sportfläche zur Verfügung zu stellen ergänzt um den Wortlaut, das die JUB verpflichtet ist, das Grundstück auch ab dem 01.01.2015 weiterhin für mindestens vier Jahre unentgeltlich zur Nutzung als Sportfläche zur Verfügung zu stellen. Die Nutzungsdauer kann einvernehmlich zwischen JUB und der FHB verlängert werden. Die JUB und die FHB haben darüber einen Nutzungsüberlassungsvertrag abgeschlossen. Demnach endet die Nutzung am 31.12.2018.

 

Danach ist die JUB verpflichtet, vor Auslaufen des Nutzungsvertrages mit Bremen adäquaten Ersatz für die dann auf den von Bremen genutzten Flächen noch vorhandenen Umkleidegebäude, Geräteschuppen und Tennisplätze auf der Grundlage einer vorherigen fachlichen Bewertung des dann bestehenden Bedarfs an Sportflächen zu schaffen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Landesbetriebssportverband für ihre drei Tennisplätze finanziell entschädigt werden sollen. Der Ersatz ist von der JUB vor Räumung der Osthälfte des Oeversbergs auf der Optionsfläche auf dem Oeversberg (Westhälfte) oder an anderer adäquater Stelle gemäß dem ausgehandelten Tauschvertrag herzustellen, und zwar unabhängig davon, ob die JUB das Ankaufsrecht an der Optionsfläche ausübt.

 

Es wurde ferner beschlossen, dass der JUB als Erweiterungsfläche zur Entwicklung eines Science Parks neben der ursprünglich ab 2015 vorgesehenen Osthälfte des Oeversbergs darüber hinaus 2025 auch die Westhälfte des Oeversbergs ankaufen kann (Option). Auch hier ist analog der oben erwähnten Regelung gegebenenfalls Ersatz für die ansässigen Sportvereine zur Verfügung zu stellen.

 

In einem gemeinsamen Treffen aller Akteure vor Ort am 13.06.2013 wurde seitens der ansässigen Sportvereine erklärt, dass man die Tatsache, dass die JUB die Flächen zu einem späteren Zeitpunkt für eigene Zwecke in Anspruch nehmen würde, akzeptiert. Entscheidend sei für die Sportvereine aber, dass sie rechtzeitig in die Gestaltung und Schaffung von Ersatzflächen einbezogen werden. Von Seiten des Sports wurde dargelegt, dass man sich auch eine Kooperation und Zusammenarbeit vor Ort mit der JUB auf dem Oeversberg vorstellen könnte. Die JUB sicherte dabei zu, dieses in Ihren weiteren Planungen mit zu berücksichtigen. Die JUB teilte zu dem Zeitpunkt mit, dass die Nutzung der östlichen Hälfte der Bezirkssportanlage Oeversberg durch die Sportvereine zumindest bis 31.12.2018 gesichert ist. Die JUB wird die Fläche bis zu diesem Zeitpunkt nicht in Anspruch nehmen. Damit haben die Vereine Planungssicherheit bis Ende 2018.

 

Die JUB macht nach aktueller Aussage nun gegenüber den Vereinen und dem Ortsamt Vegesack deutlich, die Osthälfte ab 01.01.2019 in Anspruch nehmen zu wollen. Die Option, die verbleibende Fläche (Westhälfte) ab dem 01.01.2025 zu erwerben, kann zum jetzigen Zeitpunkt von der JUB nicht ausgeschlossen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Sport davon ausgehen, dass die JUB die Osthälfte des Oeversbergs tatsächlich ab 2019 benötigt und dass die JUB darüber hinaus letzten Endes die Kosten für einen angemessenen Ersatz der Sportfläche übernehmen muss.

 

B. Lösung

Zu klären ist, in welcher Weise eine weitere Nutzung durch den Sport ab dem 01.01.2019 an anderer Stelle möglich ist. Dazu ist es notwendig, dass entsprechende Flächen in der Region Vegesack/Grohn für die Sportvereine, die zurzeit auf der Osthälfte ihre Sportanlagen betreiben, gefunden werden müssen. Zusammen mit den auf dem Oeversberg ansässigen Sportvereinen, dem Ortsamt, der JUB, der WfB sowie dem Sport- und Wirtschaftsressort soll ein vom Ortsamt runder Tisch eingerichtet werden und unter gemeinsamer Federführung des Sportressorts gelenkt werden. Ergebnisorientiert sind weitere Prozessschritte darzustellen und über konstruktive Lösungen zu sprechen. Neben der Ermittlung neuer Flächen, könnte auch der potentielle Lösungsansatz, eine Verlagerung der bestehenden Sportanlagen der Osthälfte auf die Westhälfte des Oeversberg in Erwägung gezogen werden.

 

C. Alternativen

Eine Alternative zum runden Tisch wird nicht empfohlen.

 

D. Finanzielle / personalwirtschaftliche Auswirkungen / Wirtschaftliche Würdigung/ Gender-Prüfung

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht. Eine Genderrelevanz wird ebenfalls nicht gesehen.

 

E. Beteiligung/Abstimmung

Nicht erforderlich

 

F. Beschlussvorschlag

Die städtische Deputation für Sport nimmt den Bericht zur Kenntnis. Sie bittet die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport über den weiteren Fortgang der Gespräche zu informieren und die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen über diesen Beschluss zu informieren.

 

Vorlage zur Sitzung der städtischen Deputation für Sport am 31.05.2016

Lfd. Nr. 19/39

Bremen, den 25. Mai 2016
Bearbeitet von Frau Precht Tel: 361-5656 Fax: 361-59186 anke.precht@sportamt.bremen.de

 

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Radio Bremen hat die Situation und den Protest am Rande des BMX-Rennens am 22.05.2016 in einem TV-Bericht dokumentiert.

Schaut euch hier das Video an...

 

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